Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir der Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Angebot und Vertragsabschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart werden oder Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung werden.
An abgegebene Angebote halten wir uns 14 Kalendertage gebunden.
Angaben zu Preisen, technischen Daten usw., die sich aus Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben etc. ergeben, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil von Verträgen werden.
Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande.
Erfolgen Bestellungen von Kunden auf elektronischem Wege, so wird deren Eingang von uns unverzüglich rückbestätigt. Die Rückbestätigung stellt grundsätzlich keine Annahme dar, kann jedoch ausdrücklich mit einer Annahme verbunden werden.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Überlassene Unterlagen
Für alle im Rahmen einer Geschäftsanbahnung an den Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Konzepte usw., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu. Soweit es sich nicht zu einem Geschäftsabschluss mit dem Kunden kommen sollte, sind diese Unterlagen unverzüglich zu vernichten oder an uns zurückzusenden.
Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Kosten der Verpackung und Fracht werden gesondert und nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.